Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) finden Anwendung für die Geschäftsbeziehung zwischen der 23 degrees GmbH (im Weiteren: „23 degrees“) zu ihren Nutzern (Verbraucher oder Unternehmer)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG).
Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
Die Website 23degrees.io ist eine Plattform, die die (z.B. grafische) Aufbereitung, Visualisierung und Veröffentlichung von Daten ermöglicht.
Die auf 23degrees.io veröffentlichten Inhalte sind auch ohne Registrierung als „Gast“ aufrufbar. In diesem Fall kommt ein Nutzungsvertrag durch die tatsächliche Nutzung der Website zustande. Die Nutzung ist für Gäste jedoch auf den Abruf von 10 Inhalten pro Tag beschränkt.
Eine über Ziff. 2.2 hinausgehende Nutzung der Dienste setztDie Nutzung der Dienste von 23degrees.io kann kostenlos oder kostenpflichtig erfolgen. In beiden Fällen ist die Erstellung eines personalisierten Nutzerkontos (“Registrierung”Anmeldung) vorauserforderlich. Hierfür sind die Eingabe der E-Mail-Adresse und die Vergabe eines Passworts notwendig. Die registrierte Nutzung kann kostenlos („Free-Abonnement“) oder kostenpflichtig sein.
Der Vertrag über die Nutzung der Dienste als registrierter Nutzer kommt mit der Anmeldung des Nutzers durch den Abschluss des Registrierungsvorgangsdie Zustimmung zu diesen AGB und die anschließende Annahme des Antrags Bestätigung durch 23 degrees (z.B. durch Freischaltung des Kontos) zustande.
Mit der RegistrierungDurch den Vertragsschluss wird zunächst automatisch ein kostenlosesunentgeltliches Free-Abonnement gemäß der Leistungsbeschreibung (Ziff. 3) abgeschlossen. Dieses kann jederzeit durch ein Upgrade in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt werden, wodurch der Leistungsumfang entsprechend erweitert wirdund ein Vertrag mit den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten geschlossen werden.
Sofern dervom Nutzer Inhalte erstellt und diese nicht durch entsprechende keine besonderen Einstellungen als „privat“ kennzeichnet (sofern diese Funktion im gewählten Abonnement verfügbar ist)getroffen wurden, werden die sind die durch ihn aufbereiteten und veröffentlichten Daten und Grafiken veröffentlicht und sind durch andere Nutzer frei abrufbar. Die Der Nutzer räumt 23 degrees sowie anderen Nutzern das Recht ein, können die Daten diese veröffentlichten Inhalte abzurufen, zu nutzen und in anderen Medien (z.B. auf Websites, in Printmedien, im Internet, in Zeitungen, aber auch in anderen Medienformen wie in Podcasts oder Social Media) unter Nennung der Quelle zu publizieren.
Leistungsumfang und Vergütung
Art und Umfang der von 23 degrees zu erbringenden Leistungen richten sich ausschließlich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Abonnements (Free, Pro oder Enterprise bzw. Zusatzpakets). Die geschuldete Leistung besteht in der Bereitstellung des Zugangs zur Software zur Nutzung der vereinbartengenannten Funktionen.
Die Vergütung richtet sich nachjeweils gültigen Preise sind der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website (abrufbar unter: [Link zu den Abo-Modellen mit Preisen einfügen]) zu entnehmen. Die Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Brutto-Gesamtpreise (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und gegenüber Unternehmern als Nettopreise (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Ob der angezeigte Preis als Brutto-Gesamtpreis (inkl. USt.) oder Nettopreis (zzgl. USt.) ausgewiesen ist, wird im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich kenntlich gemacht.
Zahlungsbedingungen und -abwicklungmodalitäten
Für die Nutzung der Funktionen von 23 degrees ist ein Vertrag zu schließen. Der Vertragsschluss kommt bei der Erstellung eines Kontos (Anmeldung) durch die Zustimmung zu den AGB per Klick zustande. Die AGB werden Vertragsbestandteil. Durch den Vertragsschluss wird automatisch ein „Free“-Abonnement abgeschlossen. Das Nutzungsentgelt für die kostenpflichtigen Abonnements ist für die jeweilige Abonnementperiode im Voraus zu leisten. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Modell monatlich oderDie Nutzung von 23 degrees wird jährlich in Rechnung gestellt.
Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist.
Die Zahlungsabwicklungen erfolgt werden über den ZahlungsdDienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe, auf die der Nutzer im Bestellprozess gesondert hingewiesen wird. stripe.com abgewickelt.
Schlägt der Einzug der Forderung fehl (z. B. wegen mangelnder Deckung oder falscher Daten), hat der Nutzer 23 degrees die hierdurch entstehenden Mehrkosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Gerät der Nutzer in Verzug, ist 23 degrees berechtigtDer Nutzer ist verpflichtet, alle aufkommenden Kosten zu zahlen, sofern ein fälliges Entgelt von einem von ihm angegebenen Zahlungsmittel nicht eingezogen werden kann. Sofern geleistete Zahlungen rückbelastet werden oder der Nutzer Entgelte trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht entrichtet, ist 23 degrees berechtigt, den Zugriff auf kostenpflichtige Dienste zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt hiervon unberührt.
Laufzeit und Kündigung
Das Free-Abonnement kann von 23 degrees oder dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden.
Das kostenpflichtige Abonnement (Pro oder Enterprise) oder das kostenpflichtige Zusatzpaket hat die bei Vertragsschluss vereinbarte feste Mindestlaufzeit (1 Monat oder 12 Monate). Eine ordentliche Kündigung kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der gewählten Laufzeit erfolgen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
Erfolgt keine fristgerechte Kündigung durch den Nutzer zum Ende der festen Laufzeit, verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit zu den Abschlusskonditionen des initialen Abonnements. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann das Abonnement von 23 degrees oder vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Ist der Nutzer für die Verlängerungszeit in Vorleistung getreten, werden die auf die Restlaufzeit entfallenden Differenzbeträge anteilig erstattet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Fall des Todes des Nutzers sind dessen Erben zur Kündigung des Abonnements nach Maßgabe der Ziff. 5.1 bis 5.4 berechtigt.
23 degrees behält sich das Recht vor, die digitale Leistung über das zur Erhaltung der Vertragskonformität erforderliche Maß hinaus zu ändern (z.B. neue Funktionen, Leistungsanpassungen), wenn (a) im Vertrag eine solche Änderung sowie ein triftiger Grund dafür vorgesehen sind (z.B. technologische Weiterentwicklung, Anpassung an Marktbedingungen, Sicherheitserfordernisse), (b) die Änderung für den Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, und (c) der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird.
Wird durch die Änderung der Zugang zur digitalen Leistung oder deren Nutzung für den Verbraucher nicht nur geringfügig beeinträchtigt, wird der Verbraucher in angemessener Frist im Vorhinein mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. E-Mail) über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über sein kostenfreies Vertragsauflösungsrecht informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher zur kostenfreien Auflösung des Vertrags berechtigt. Er muss dieses Recht innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Änderung ausüben. Dieses Auflösungsrecht besteht nicht, wenn 23 degrees dem Verbraucher die unveränderte Beibehaltung der digitalen Leistung ohne zusätzliche Kosten ermöglicht und die digitale Leistung weiterhin dem ursprünglichen Vertrag entspricht. Dieses Auflösungsrecht besteht nicht, wenn 23 degrees dem Nutzer die unveränderte Beibehaltung der digitalen Leistung ohne zusätzliche Kosten ermöglicht und diese weiterhin dem Vertrag entspricht.
Ziff. 5.7 und 5.8 finden keine Anwendung auf Unternehmer. 23 degrees behält sich vor, die digitalen Leistungen auch gegenüber Unternehmern unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
Die Kündigung wird mit dem Zugang der Kündigungserklärung bei 23 degrees wirksam. 23 degrees wird den Eingang der Kündigung dem Nutzer unverzüglich in Textform bestätigen.
Pflichten des Nutzers und angemessene Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der für die jeweilige Art der Nutzung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.
Daten dürfen nur dann publiziert und zur Wiederverwendung freigeben werden, wenn die ursprüngliche Quelle der Daten einer solchen allgemeinen, öffentlichen Nutzung zugestimmt hat (z.B. Open-Data-Plattformen oder Daten aus der Public Domain) Dies gilt auch für Datenquellen, die die Nutzung für einzelne Werke, Visualisierungen und Veröffentlichungen erlauben, sofern die vorgeschriebene Quellenangabe oder andere spezifische Vorgaben eingehalten werden. Daten aus urheberrechtlich geschützten Quellen dürfen nicht publiziert werden, wenn eine Wiederverwendung oder Weiterveröffentlichung (ausdrücklich) untersagt ist. Daten aus fremden Quellen dürfen nicht als eigene Erkenntnisse ausgegeben werden, sie müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Konto vor unberechtigten Zugriffen und missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Der Verdacht sowie etwaige Verstöße sind 23 degrees unverzüglich mitzuteilen.
Vorgehen bei missbräuchlicher Nutzung
Bei Bekanntwerden eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, behält sich 23 degrees das Recht vor, die entsprechenden Daten sofort und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
23 degrees behält sich das Recht vor, Funktionen auszusetzen, wenn der Nutzer gegen die Vereinbarung verstößt oder Nutzungsmuster erkennen lassen, dass der Dienst von mehr Nutzern als lizenziert oder von mehreren Abteilungen entgegen den ausdrücklich genannten Nutzungsbedingungen unter 9. verwendet wird, oder die Dienste in einer Weise nutzt, von der 23 degrees vernünftigerweise annehmen muss, dass sie eine Haftung verursacht.
Bei einem Sicherheitsnotfall kann 23 degrees die Nutzung der Dienste – sowohl der kostenlosen als auch der kostenpflichtigen – automatisch aussetzen. 23 degrees wird sich in diesem Fall nach wirtschaftlich angemessenen Möglichkeiten bemühen, die Sperrung so gezielt wie möglich einzusetzen, um den Sicherheitsnotfall zu verhindern oder zu beenden und den Dienst anschließend wiederherzustellen.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. 23 degrees übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Website bei vertragsgemäßer Nutzung die vereinbarten Funktionen ermöglicht.
Die Gewährleistung von 23 degrees gegenüber Unternehmern beschränkt sich auf die Nachbesserung und, sofern diese fehlschlägt, auf die Ersatzlieferung (Vorrang der Nacherfüllung). Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Leistung.
Haftung
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 23 degrees, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. der Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet 23 degrees dem Grunde nach, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für sonstige mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von 23 degrees ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (23 degrees GmbH, Tigergasse 3/5, 1080 Wien, E-Mail: office@23degrees.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten (wie die Dienste von 23degrees.io), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, erlischt das Rücktrittsrecht des Verbrauchers, wenn 23 degrees mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, (b) bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und, (c) 23 degrees dem Verbraucher eine Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt hat.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 18 FAGG.
Widerrufsformular
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Geistige Eigentumsrechte
Die geistigen Eigentumsrechte an der Website 23degrees.io liegen und verbleiben ausschließlich bei 23 degrees.
Die geistigen Eigentumsrechte an den eingestellten Inhalten und Daten verbleiben grundsätzlich bei den Nutzern. Durch das Einstellen der Inhalte und Daten werden 23 degrees und andere Besucher bzw. Nutzer der Seite – je nach Abonnement-Modell und den individuellen Einstellungen – zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Nutzung der Inhalte und Daten berechtigt. Diese Nutzung kann je nach Einstellung auch eine Weiterverarbeitung, Veränderung, Verbindung (mit anderen Inhalten oder Daten), Kombination und Publikation der Inhalte und Daten einschließen.
Mit der Einstellung sichert der Nutzer zu, über die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten und Daten zu verfügen. Dies gilt insbesondere für solche Rechte, die aus Urheberrechten und urheberrechtlichen Leistungsschutzrechten (wie z.B. dem Recht des Datenbankherstellers) resultieren.
Freistellungsklausel
Diese Ziffer gilt ausschließlich für Nutzer, die Unternehmer sind.
Der Unternehmer stellt 23 degrees sowie deren gesetzliche Vertreter, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte und Daten frei, die gegen 23 degrees wegen einer vom Unternehmer schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) begangenen Rechtsverletzung durch die von ihm eingestellten Inhalte, Daten oder die Nutzung der Dienste entgegen diesen AGB geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von 23 degrees (einschließlich aller angemessenen Anwalts- und Gerichtskosten) sowie etwaige Schadensersatzforderungen oder Aufwendungen Dritter.
Vorbehalt zukünftiger Änderungen
23 degrees behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern dies gesetzlich geboten oder zur Darstellung unserer Leistung notwendig ist.
Änderungen der AGB werden spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder durch eine Veröffentlichung auf der Webseite mitgeteilt.
Verbraucher haben das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Wenn der Verbraucher nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Verbraucher in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist 23 degrees berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ordentlich zu kündigen.
Die Änderungen gelten als vom Unternehmer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten widerspricht.
Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch. Für die Auslegung der AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich. Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche mit 23 degrees geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen einem Unternehmer und 23 degrees ist Wien. Als Gerichtsstand mit Verbrauchern wird Wien vereinbart, sofern sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.